Zufallsfund bei telefonüberwachung


Besteuerungsverfahren | Verwendungsverbot für Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Umgangs mit Ergebnissen heimlicher strafprozessualer Überwachungsmas. Bei der Telefonabhörung erhält die Zufallsfundproblematik besondere Brisanz: Vor und während der Überwachung lässt sich deren Ergebnis infolge der Zielungenauigkeit des Massnahmeneinsatzes nicht steuern.

Das Urteil

Zwingend fallen bei der Telefonüberwachung zahlreiche "Abfallprodukte" an, die mit dem Anfangsverdacht nicht korrespondieren, die aber anderweitig von strafverfolgerischem Interesse sind. Überspitzt formuliert bedeutet Telefonüberwachung per se vom Anfangsverdacht losgelöstes "Umhören" oder eben unspezifische Beweisausforschung.

Die Autorin zeigt auf, wie dem in der Schweiz und in Deutschland begegnet wird. Der Umgang mit Zufallsfunden interessiert dabei als Indikator für das Mass der Bereitschaft, tragende Verfahrensprinzipien zu Gunsten einer stetigen Modernisierung und Technisierung der Aufklärungstätigkeit preiszugeben.

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Besteuerungsverfahren | Verwendungsverbot für Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

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§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung

Durch die weitere Nutzung unseres Dienstes stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu. Keine Lust zu lesen? Dieser ist keinesfalls gleichzustellen mit hinreichendem oder gar dringendem Tatverdacht! In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein. Kann die Staatsanwaltschaft diese Informationen verwerten, um gegen S vorzugehen?

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